Auf der letzten Kreistagssitzung des Landkreises Weilheim-Schongau hielt der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion, Rüdiger Imgart, eine viel beachtete Rede zum Thema „Finanzielle Lage des Landkreises und die Perspektiven“.

Die Rede geben wir hier im Wortlau wieder :

Haushaltsrede 2022

 Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrter Herr Kreiskämmerer, meine Damen und Herren!

Das Jahr 2022 ist bereits jetzt geprägt von Katastrophen. Corona, der Krieg in der Ukraine und nun der Kreishaushalt und die Finanzplanungswerte für den Zeitraum 2023 – 2025. Die seit einigen Jahren scheints unaufhaltsame negative Entwicklung der Finanzen kann diese in einen Abgrund führen. Die Folgen für die Lebensqualität des einzelnen Bürgers hier im Landkreis werden spürbarer sein als die vorgenannten Weltkatastrophen.

Meine Damen und Herren, mit der Meinung des von hier berichtenden Redakteurs der Heimatzeitung bin ich oft nicht einverstanden. Wenn er aber in seinem Bericht vom 07.03.2022 die Lage der Kreisfinanzen als „schockierend“ beschreibt, so muss ich ihm uneingeschränkt zustimmen.

Zugegeben, auch die finanzielle Lage anderer Landkreise, Städte und Kommunen verschlechtert sich seit Jahren. Zugegeben, dass auch eine ständige Überbürdung von Aufgaben durch Bund, Länder und nun auch des Bezirks zu dieser unguten Entwicklung beitragen. Aber dies alles entbindet uns nicht von unserer Verantwortung für die Finanzen hier, im Landkreis Weilheim-Schongau, meine Damen und Herren!

Eine verfehlte Umwelt- und Energiepolitik schafft Abhängigkeiten und treibt auch die Kosten unserer Verwaltung ins Schwindelerregende. Der Glaube, am deutschen Verkehrswende- und Klimawandelwesen werde die Welt genesen, ist ebenso vermessen wie absurd. Diese Politik wird ohne Rücksicht auf unsere Finanzen und die wirtschaftliche Zukunft unserer Kinder befördert und – leider – auch bei uns teils umgesetzt.

Dies gilt ebenso für die Asyl- und Ausländerpolitik, deren Folgen Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen schwer belasten. Wie krachend diese Politik der interkulturellen Vielfalt und Integration gescheitert ist, kann jeder im Faktencheck des Landratsamts nachlesen.

Es darf sich bitte keiner der Anwesenden mit einem „Was können wir denn dafür“ herausreden. Die dramatische Entwicklung unserer Finanzlage ist zum erheblichen Teil fortdauernden und unangemessenen Wünschen und Vorhaben geschuldet, die von hier – dem Kreistag – angestoßen sind.

Kollegen!

Beliefen sich die Schulden des Kreises vor fünf Jahren einschließlich des inneren Darlehens auf 22,3 Millionen Euro, haben sie sich innerhalb dieses Zeitraums auf knapp 80 Millionen Euro fast vervierfacht und werden im Jahre 2025 auf fast 140 Millionen angewachsen sein.

Konkret bedeutet dies: Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Dies gilt für Forderungen nach dem Ausbau des ÖPNV und insbesondere dem Beitritt zum MVV. Das Geld haben wir ebenso wenig wie für den Ausbau von Radwegen.

Wir müssen Geld einsparen und daher eher über Personalreduzierung nachdenken, als für solche Projekte zusätzliches Personal einzustellen. Dies gilt selbstverständlich auch für die personelle Ausstattung von Asylhelfern und Integrierern sowie die Unterstützung von Asylhelferkreisen. Wer sich nach sieben Jahren hier noch nicht integriert hat, hat von uns nur noch eines zu bekommen: sein Heimflugticket.

Die AfD – und auch ich – haben sich vor der Kommunalwahl für den Erhalt unserer Krankenhäuser ausgesprochen. Dazu stehen wir.

Wenn ich allerdings zur Kenntnis nehmen muss, dass der Zuschussbedarf in diesem Jahr auf 13,5 Mio. Euro steigt, während zeitgleich über den Bau einer Zentralklinik für bald eine halbe Milliarde Euro nachgedacht wird, kann ich das nicht nachvollziehen oder unterstützen. Wir haben weder das Geld für Wolkenkuckucksheime, noch verfügen wir über die entsprechenden Flächen.

Ich darf daran erinnern, dass unsere damals vier Krankenhäuser noch im Jahr 2007 Gewinn erwirtschaftet haben. Die Veränderung der Krankenhausfinanzierung durch die Einführung der Fallkostenpauschale und der staatlich vorgesehenen vorsätzlichen Schlechtkalkulation der kleinen Kliniken muss uns eines vor Augen führen: Wir können und dürfen uns bei unseren Planungen nicht auf Staatssubventionen oder Abrechnungsmodalitäten der Krankenkassen verlassen, meine Damen und Herren!

Bei einer möglichen Zusammenlegung der Krankenhäuser spricht nach Abwägung der Argumente vieles für den Standort Schongau, wobei die Weilheimer Krankenhausgebäude zielführend als neues Verwaltungszentrum des Landkreises genutzt werden können. An der energetischen Nachrüstung unserer Landkreisimmobilien könnten dann ebenfalls gespart werden.

Oder aber – Schluß mit alledem. Das Krankenhauswesen muß dann auch in unserem Landkreis privatisiert werden.

Nach all meiner Kritik wird es Sie  nicht verwundern, wenn ich für meine Fraktion die Ablehnung des Haushalts ankündige. Einen Weg, den wir für grundsätzlich falsch erachten, werden wir nicht mitgehen.

Ein letztes Wort an Sie, sehr geehrter Herr Merk, und Ihre Mannschaft. Ich weiß, Sie sind Profi und können mit meiner Kritik umgehen. Denn diese richtet sich vornehmlich an den Kreistag selbst und seine unerfüllbaren Wunschzettel.

Ich wiederum weiß, dass Sie und Ihr Team sehr sorgfältig vorgearbeitet haben und erahne, wie viel Arbeit die Aufbereitung der Unterlagen gemacht hat. Dafür ein Dankeschön und insbesondere für Ihren Besuch in der Fraktion und die große Geduld, mit der Sie uns das vorliegende Zahlenwerk nahegebracht haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.