Gründung des AfD-Ortsverbandes Penzberg/ Landkreis Ost

Penzberg, 30. April 2026 – Am 30. April 2026 wurde der Ortsverband „AfD Ortsverband Penzberg/ Landkreis Ost“ offiziell gegründet. Der neue Ortsverband umfasst die Ortschaften Penzberg, Iffeldorf, Sindelsdorf, Antdorf sowie Habach.

Im Rahmen der Gründungsversammlung wurde die Vorstandschaft jeweils einstimmig gewählt.
Zum Vorstandsvorsitzenden wurde Tobias Lehmann (Penzberg) bestimmt. Das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden übernimmt Nico Sturm (Penzberg). Als Schatzmeister wurde Stephan Eisele (Iffeldorf) gewählt. Holger Greufe (Penzberg) ergänzt den Vorstand als Beisitzer.

Stellungnahme des Vorstandsvorsitzenden Tobias Lehmann (36):
„Die heutige Gründung unseres AfD-Ortsverbandes erfüllt mich mit großem Stolz. Es ist ein bedeutender Schritt für unsere Region und ein klares Zeichen für das wachsende politische Engagement vor Ort. Die Gründung unseres Ortsverbandes ist ein starkes Signal an alle Bürger in Penzberg, Iffeldorf, Sindelsdorf, Antdorf und Habach: Wir sind da – und wir lassen uns nicht länger von Berlin und München bevormunden.

Ich empfinde es als große Ehre, zum Vorstandsvorsitzenden gewählt worden zu sein und werde dieses Amt mit größter Sorgfalt, Verantwortungsbewusstsein und Einsatz ausüben.

Es ist an der Zeit, dass Deutschland für uns Deutsche wieder liebens- und lebenswert wird. Gerade mit Blick auf unsere Kinder stehen wir in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und aktiv an einer positiven Zukunft mitzuwirken.

Gerade in Penzberg explodieren die Mieten, während bezahlbare Wohnungen für Einheimische immer rarer werden. Gleichzeitig hat die Stadt durch jahrelange Misswirtschaft und teure Prestigeprojekte eine dramatische Finanzkrise ausgelöst, musste eine Haushaltssperre verhängen und kämpft mit massiver Verschuldung.
Der Landkreis hat zusätzlich mit unsicheren Schulneubauten und maroder Bildungsinfrastruktur zu kämpfen. Unsere Bus- und Bahnverbindungen sind unzuverlässig. Genug ist genug!

Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass bezahlbarer Wohnraum vorrangig den Einheimischen und deutschen Bürgern zur Verfügung steht, dass unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten und dass die Infrastruktur endlich wieder den Menschen hier vor Ort dient – statt ideologischen Vorgaben aus der Landeshauptstadt.
Es ist höchste Zeit, dass in unserer Region wieder Vernunft, Verantwortung und Heimatliebe Einzug halten.“


Die Versammlung wurde vom AfD-Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte geleitet. Unterstützt wurde er dabei von den Kreisvorstandsmitgliedern und zugleich gewählten Kreisräten Reno Schmidt und Thomas Herrmann. Tim Schulz ergänzte das Team in der Zählkommission.
Mit der Gründung des Ortsverbandes soll die politische Arbeit in der Region weiter gestärkt und die organisatorische Präsenz vor Ort ausgebaut werden.

Kontakt:
AfD-Ortsverband Penzberg LK Ost
Hochfeldstraße 1
82377 Penzberg
Funktelefon: 0176/51030573
Homepage: afd-ov-penzberg.de
eMail: lehmann-afd@mail.de

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4. Mai 2026|

AfD-Stadtratsfraktion Weilheim i. OB offiziell gegründet

Weilheim, 10. April 2026 – Die im neu gewählten Stadtrat von Weilheim i. OB vertretenen Stadträte der Alternative für Deutschland (AfD) haben sich offiziell zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Mit dem Erreichen der Fraktionsstärke von drei Mandaten setzt die Partei einen wichtigen Meilenstein in der kommunalpolitischen Arbeit der Stadt.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung wurden die personellen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Zum Vorsitzenden der neuen Stadtratsfraktion wurde Reno Schmidt gewählt. Schmidt bringt bereits wertvolle Erfahrung aus seiner bisherigen Arbeit im Stadtrat mit und wird die Fraktion nach außen vertreten. Das Amt des Stellvertreters übernimmt Thomas Herrmann. Das Trio wird durch Adrian Duijndam komplettiert.

„Ein klarer Auftrag durch die Wähler“

„Wir sind sehr froh darüber, jetzt mit drei Mandaten im Stadtrat, Fraktionsstärke erreicht zu haben. Die Wähler haben damit ein klares Zeichen gesetzt und uns einen Auftrag gegeben, den wir sehr ernst nehmen und entschlossen annehmen.“

Mit der neuen Struktur als Fraktion verfügt die AfD im Weilheimer Stadtrat über erweiterte parlamentarische Rechte, wie etwa die Entsendung von Vertretern in Ausschüsse.
Die Fraktion betont, dass man mit der Erfahrung von Reno Schmidt an der Spitze eine sachbezogene und konsequente Oppositionsarbeit bzw. Mitgestaltung im Gremium anstrebt. Man wolle sich in den kommenden Sitzungsperioden für die Belange aller Weilheimer Bürger einsetzen und eine kritische, aber konstruktive Stimme im Rathaus sein.

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22. April 2026|

AfD-Fraktion im Kreistag Weilheim-Schongau konstituiert.

AfD-Fraktion im Kreistag Weilheim-Schongau konstituiert.
Starke Truppe bereit zur Arbeit – Benjamin Nolte MdL zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Weilheim, 13. April 2026 – Am 08. April 2026 haben die gewählten Mandatsträger der AfD-Liste ihre
Fraktion im Kreistag des Landkreises Weilheim-Schongau offiziell konstituiert. Zur Fraktion gehören:
Benjamin Nolte MdL, Gerrit Huy MdB, Reno Schmidt, Franz Winkler, Katrin Neumayr, Friedemann
Imgart und Thomas Herrmann.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Benjamin Nolte gewählt, zu seiner Stellvertreterin Gerrit Huy.

Mit sieben Mandaten ist die AfD-Fraktion nun eine starke Kraft im Kreistag – ein klares Signal der Bürger!
Die AfD-Fraktion geht mit einem deutlichen Wahlerfolg und großer Entschlossenheit in die neue
Legislaturperiode. Nach Jahren, in denen Heimat, Sicherheit und gesunder Menschenverstand zu oft
hintenangestellt wurden, sind wir bereit den Bürgern eine Stimme zu geben.
Benjamin Nolte erklärte: „Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern der Fraktion für das
entgegengebrachte Vertrauen. Bei der Konstituierung unserer Fraktion hat sich gezeigt: Wir haben
eine starke, geschlossene und kampfbereite Truppe, die bereit ist, anzupacken und hier im Landkreis
Weilheim-Schongau endlich aufzuräumen. Schluss mit der ideologischen Verblendung und dem
Wegschauen bei den realen Problemen der Bürger. Wir werden die Interessen unserer Heimat
kompromisslos vertreten.“

Friedemann Imgart ergänzt: „Ich bin froh und stolz, dass wir unsere Fraktion im Kreistag nun
gegründet haben. Besonders freue ich mich, dass wir mit Benjamin Nolte und Gerrit Huy zwei
erfahrene und durchsetzungsstarke Abgeordnete im Fraktionsvorstand haben. Sie tragen die Sorgen
und Nöte der Menschen aus unserem schönen Landkreis direkt nach München und Berlin. Endlich
bekommen die kommunalen Probleme das Gehör, das sie schon viel zu Lange vergeblich eingefordert
haben – allen voran die dramatische Lage bei unseren Krankenhäusern. Hohe Defizite, steigende
Verschuldung des Landkreises und die Unsicherheit in der stationären und Notfallversorgung
belasten die Bürger massiv. Wir kämpfen für eine Politik, die unsere Heimat schützt, die Interessen
der Einheimischen voranstellt und den gesunden Menschenverstand wieder zur Richtschnur macht.“

In den nächsten Tagen wird die AfD-Fraktion die offizielle Gründung dem Landrat anzeigen. Damit ist
sie startklar für die konstituierende Sitzung des Kreistags im Mai. Die Fraktion freut sich auf die harte,
aber notwendige Arbeit der kommenden Jahre.

Wir, die AfD-Fraktion im Kreistag Weilheim-Schongau, lieben unsere Heimat – ihre Berge, Täler,
Traditionen und die Menschen, die hier seit Generationen verwurzelt sind. Wir werden mit aller Kraft
dafür streiten, dass Weilheim-Schongau auch in Zukunft ein lebenswerter und sicherer Landkreis
bleibt. Schluss mit der schleichenden Aushöhlung der kommunalen Infrastruktur und der
Bevormundung durch ideologische Experimente aus Berlin und München. Es ist Zeit für eine
patriotische Wende vor Ort – für eine starke Gesundheitsversorgung, für bezahlbare Energie, für
weniger Bürokratie und für eine Zukunft mit Rückgrat.

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20. April 2026|

Krachender Sieg von Gerrit Huy gegen Correctiv vor Gericht

Die Presse titelt „Correctivs Lügengebäude bricht zusammen„, „Sargnagel der Correctiv-Berichterstattung„, „Gericht untersagt Correctiv Lügen“, „Correctiv und der tiefe Linksstaat: Wie mit einer faktisch falschen Recherche ein nationaler Skandal inszeniert wurde“„. Am 17. März 2026 erging ein Urteil des Landgerichts Berlin, das Correctiv seine Lügen über die Veranstaltung vom vom 25.3.2023 in Potsdam, die als „Wannseekonferenz 2.0“ geframed wurde, endgültig verbietet. Diese durch keinerlei Fakten gestützten Behauptungen wurden von Correctiv in die Welt gesetzt und von „UnsereDemokratie“ kritiklos zu einer beispiellosen Hetzjagd auf die Teilnehmer dieser Veranstaltung benutzt.

An dieser Hetzjagd, die auch noch weiterlief, als jedem aufmerksamen Beobachter klar sein mußte, daß es sich nur um ein Gebräu aus manipulativen Unterstellungen und Lügen handelte, beteiligte sich auch in unserem Landkreis das übliche Konglomerat von Presse, Kirchensteuer-Kirchen, Parteien, NGOs und sogenannter „Zivilgesellschaft“ mit missionarischem, aber dafür faktenblindem Eifer, der nicht nur bei denjenigen, die die SED-Diktatur noch direkt selbst erleiden durften, Erinnerungen an deren obrigkeitlich angeordneten Massenaufmärsche aufkommen ließ.

Unsere Kreisvorsitzende Gerrit Huy, die auch als Teilnehmerin von dieser woken Kampagne mit Schmutz bekübelt wurde, hat mit diesem Urteil einen beispiellosen juristischen Sieg errungen.

Erste Details zum Urteil siehe dieser Post  auf X . Mittlerweile liegt auch eine „Pressemitteilung des Gerichts“ zu diesem Urteil vor.

Stand 19.3.2026 9:00 hat es die Tagesschau (Ergebnis einer Suche auf www.tagesschau.de) nicht für notwendig gefunden, über dieses Urteil zu berichten, was bei deren wohl  bekannter Ausrichtung nicht verwundert..

Es bleibt zu hoffen, daß im Gefolge dieser donnernden Ohrfeige für Correctiv und damit auch die dieses Werkzeug skrupellos benutzende woke Einheitsblase sich die Einsicht durchsetzt, daß derartige  Schmutzkampagnen, die Erinnerungen an die inszenierten Massenhysterien und Massenaufläufe im Gefolge der stalinistischen Schauprozesse aufkommen lassen, das sind, was das Vertrauen in das Funktionieren demokratischer Prozesse  wirklich beschädigt.

Die Hoffnung, daß „UnsereDemokratie“ es endlich, endlich  wieder einmal in der öffentlichen Debatte versucht, Auseinandersetzungen mit einem Minimum an Anstand, Niveau und Fakten zu führen, stirbt auch nach vielen Jahren zuletzt.

Dieser Beitrag im Nachrichtenportal NIUS „Die Potsdamer Kernschmelze: 15 unfassbare Folgen des Correctiv-Fakes“ listet den Ablauf und die Details der Schmutzkampagne von Correctiv und Politik, Medien, Parteien und steuerfinanzierter „NGOs“ auf.

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18. März 2026|

Mal was Neues – Zensur per Bebauungsplan

Im Dschihad gegen die AfD ist jedes Mittel recht.

Im Kampf für Demokratie, Meinungsfreiheit, eine offene Gesellschaft, Toleranz usw. gibt es jetzt eine wie das Weilheimer Tagblatt stolz berichtet, neue Wunderwaffe, den Bebauungsplan.

Früher war es erprobte Taktik des Altparteien-Kartells und seiner steuerfianzierten toleranten NGO-Sturmabteilungen, jeden Wirt oder Eigentümer eines Saals oder Halle durch Androhung massiver Gewalt und anderer Maßnahmen so einzuschüchtern, dass er eine Vermietung an die AfD schleunigst rückgängig gemacht hat. So konnte es der AfD fast unmöglich gemacht werden, Veranstaltungen durchzuführen.

Da diese echt demokratische und tolerante Strategie in Weilheim nicht mehr funktioniert hat, weil die AfD das ehemalige Starlight-Kino angemietet hat und zum Versammlungssaal umzubauen will, muß etwas Neues her.

Das Starlight-Kino hatte oft hunderte von Besuchern, da war die Stellplatzfrage viele Jahre nie ein Thema, da die Besucher anscheinend immer am Fallschirm eingeschwebt sind.

Fast gegenüber ist die evangelisch-lutherische Kirche, die trotz massiver Kirchenaustritte immer noch nicht wenige Besucher hat, unweit ist die neuapostolische Kirche und mehrere Freikirchen sind in der selben Straße ganz nahe gelegen.

Die Stellplatzfrage ist, obwohl deren insgesamt sehr zahlreiche Besucher aus  den umliegenden Orten sicher nicht mit dem Lastenfahrrad kommen, noch niemals ein Thema gewesen.

Aber, sobald jemand abseits der vorgegebenen Meinungs-Direktive der eine abweichende Meinung äußern will, ist Schluß mit Lustig. Da kommt wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein Bebauungsplan und erschlägt mit dem Pseudoargument Stellplätze zielgenau den Bösewicht und sonst nichts.

Der Stadtrat verbietet in dem Bebauungsplan Versammlungsräume nur und ausschließlich da, wo die AfD ihr Unwesen treiben will.

Die DDR-Bürgerrechtlerin Bohley hat es vorausgesehen, wie die Methoden der DDR in der Bundesrepublik verfeinert und fortentwickelt werden und in modischerer Verkleidung eleganter zum Einsatz kommen. Das hier in Weilheim  ist nur ein kleines Beispiel unter vielen.

Helfen wird es – genauso wie in der DDR damals der Einheitsfront der Blockparteien am Nasenring der SED – letztlich nichts. Die Einheitsfront ist 1989 im Gefolge des völligen wirtschaftlichen Zusammenbruchs der DDR nach langer sozialistischer Plan-Misswirtschaft in den wütenden Protesten des Volks, das trotz Meinungsterror in Massen auf die Straße ging, untergegangen.

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14. Januar 2026|

AfD wächst unaufhaltsam weiter – die stärkste Partei der Bundesrepublik hat jetzt mehr als 70.000 Mitglieder

Die Alternative für Deutschland ist 12 Jahre nach ihrer Gründung mittlerweile wie durch eine ganze Reihe von Meinungsforschungsinstituten bestätigt, dieses Jahr in einem in der Parteien-Geschichte der Bundesrepublik noch nie da gewesenen Tempo zur mit Abstand stärksten Partei in Deutschland geworden.

Nun hat sie auch trotz pausenloser Einschüchterungsmaßnahmen des Kartells der Altparteien auch einen kräftigen Schub bei ihren Mitgliederzahlen erfahren.
Jetzt sind wir mehr als 70.000 Mitglieder, die sich für die AfD engagieren  und wir werden täglich mehr.

Wie auf unseren Veranstaltungen jeder sehen kann, strömen gerade junge Leute, insbesondere viele Mädchen und Frauen in unsere Partei. Darunter sind zunehmend  auch Migranten und Migrantinnen, die sich hier mit Fleiß und Engagement eine Zukunft erarbeitet haben und erfolgreich auf eigenen Füßen stehen.

Wir sind die Zukunft und täglich werden wir zahlreicher und stärker.

Daran wird auch die „Nationale Front“ von CDUCSUSPDFDPGRÜNEDIELINKE die es ganz ähnlich in der DDR (als Popanz der der SED) schon gab, nichts mehr ändern.

Eine vernünftige Politik, die Deutschland wieder eine Zukunft geben könnte, ist  Linksgrün und den von ihr an der kurzen Leine geführt ergeben hinterherwatschelnden bürgerlichen Dackeln nicht mehr zuzutrauen und das erkennen die Leute zunehmend.

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18. Oktober 2025|

Trump Zölle USA – volkswirtschaftliche Hintergründe

Die Mainstream-Medien überschlagen sich momentan geradezu vor Empörung über die „Zoll-Pläne“ des neu gewählten US-Präsidenten.

Sachlich fundierte Informationen sucht man im stramm linkswoken Schwall der Berichterstattung von Staatsfunk und Mainstream-Medien in aller Regel vergeblich.

Die Pläne vlon Trump sind Teil eines seit langen Jahren in Politik und Wissenschaft eingehend  diskutierten Konzepts einer umfassenden Neugestaltung des US-Steuerrechts, das insbesondere die Steuerflucht von Großkonzernen in Niedrigst-Steueroasen und die hemmungslose Verlagerung von Arbeitsplätzen aus den USA in Billig-Lohn-Ländern eindämmen will

Wer sich die Mühe machen will, sich diese Hintergründe näher anzuschauen, findet in einem englisch-sprachigen Artikel in Wikipedia „Destination-based Cash Flow Tax“ einen ersten Einstieg, der das ganze Umfeld und die Hintergründe dieser Steuerpläne, ihre möglichen Auswirkungen und eventuelle Zweit- und Drittrunden-Effekte im Detail darstellt und Verweise auf viele ergänzende Hintergrund-Informationen bietet.

Der Artikel hebt sich sehr wohltuend vom einseitigen Propaganda-Stil unserer Medien ab, indem er nüchtern, neutral und faktenbasiert das ganze Thema darstellt, Pro und Kontra und die Haltung aller beteiligten Gruppen gleichermaßen beschreibt.

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24. März 2025|

Die Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Original und Übersetzung

Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 14.2.2025 in München hat starkes Aufsehen erregt und in den Mainstream-Medien und dem Staatsfunk zu viel erregtem Gegacker und den üblichen medialen Blendgranaten und Verzerrungen bei der „Berichterstattung“ geführt. Was der amewar vor lauter rikanische Vizepräsident nun tatsächlich genau gesagt hat,  war vielfach nicht mehr so richtig zu erkennen.

Deshalb hier nun ein Link auf das wortgetreue Transkript der Rede samt Übersetzung ins Deutsche, damit sich der geneigte Leser selbst ein Bild machen kann und nicht darauf angewiesen ist, dies wie ein unmündiges kleines Kind von den Medien „eingeordnet“ zu bekommen.

 

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15. Februar 2025|

Gemeinde wehrt sich erfolgreich gegen Zwangszuweisung von „Migranten“

Die bayrische Gemeinde Greilling hat sich erfolgreich gegen eine Zwangszuweisung von „Flüchtlingen“ gewehrt und mit einem Eilantrag am 18.1.2024 Recht bekommen.

Alle Probleme, die aus der völlig durchgeknallten ungesteuerten Migration in unsere Sozialsysteme entstehen, werden von der „Ampel“ und den nur zögerlich ein ganz klein wenig Opposition simlierenden Unionsparteien kaltlächelnd auf die Gemeinden abgewälzt. Diese gehen unter diesem Ansturm langsam aber sicher zu Boden.

Allein die AfD tritt seit mehr als 10 Jahren für eine zurechnungsfähige, an den Interessen Deutschlands orientierte Regelung der Zuwanderung ein. Kanada und Australien sowie Schweden sind Vorbilder, an denen wir uns orientieren und die zeigen, wie mit diesem Problem sinnvoll umgegangen werden kann.
Haß und Hetze statt sachorientierter Auseinandersetzung war leider von Anfang an die Reaktion der Einheitsfront aller Altparteien auf unseren konstruktiven und realistischen Vorschläge.

Über den Fall „Greilling“ hat der Münchner Merkur ausführlich berichtet und das Urteil des Gerichts kann hier im Volltext nachgelesen werden.

Die blanke Notwendigkeit wird immer mehr Gemeinden zwingen, sich trotz der permanenten Hetzkampagnen der Medien gegen einen endlosen und immer mehr anschwellenden Zustrom zu stellen. Wenn es nach der geschlossenen Front der Altparteien geht, wird es erst dann ein Abflauen des Zustroms geben, wenn Deutschland erfolgreich so verarmt wurde, daß unsere Sozialsysteme zusammengebrochen sind und damit eine Zuwanderung aus den Slums dieser Welt keine interessante Alternative mehr ist.

Der berühmte Journalist Peter-Scholl-Latour, der im Gegensatz zu unseren Ampel-Versagern in Berlin viel von der Welt gesehen hatte, hatte den prägnanten Spruch geprägt „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta„.

Über den Fall „Greilling“ hat der Münchner Merkur ausführlich berichtet und das Urteil des Gerichts kann hier im Volltext nachgelesen werden.

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27. Januar 2024|

Debatte zu angeblichen „Deportationsplänen“ der AfD in den Medien

Zu der wahrheitswidrigen skandalisierenden Beichterstattung über angebliche „Deportationspläne“ der AfD in den Massenmedien (siehe z.B. hier)
ein Auszug aus einer über unsere Webseite geführten Debatte :

Prof. Dr. xxxxxx xxxxxxxx (Kontaktformular) <info@afd-weilheim-schongau.devalternita.de> 11.1.2024 17:24

Vertreibungspläne (Kontaktformular)

Von: Prof. Dr. xxxxxx xxxxxx <xxxxxx@online.de>

Betreff: Vertreibungspläne

Nachrichtentext:

Sehr geehrte Frau Huy,

ich habe nie etwas von der AfD gehalten – im Gegenteil. Und ich habe mich auch immer gewundert, dass intelligente Menschen wie Sie sich bei dieser Partei engeagieren können. Aber wie wir schon aus der NS-Zeit wissen: Auch intelligente Menschen können völlig undemokratisch, fremden-und menschenfeindlich sowie im konkreten Fall auch eindeutig grundgesetzwidrig/-feindlich  argumentieren (und vielleicht auch handeln).
Dass ich in Ihrem Wahlkreis wohne, bedauere ich zutiefst, wobei ich dagegen leider nichts machen kann. Dass ich gegen Ihre Einstellungen nur allgemein protestieren kann bedauere ich  mindestens ebenso.  Aber Ihre Aktivitäten im November haben meinen Widerstand verstärkt, und Sie können sicher sein, dass ich überall und jederzeit gegen Ihre Positionen argumentieren und bei Bedarf auch juristisch vorgehen werde. Gleichwohl frage ich mich immer noch: Wie kann ein intelligenter Mensch angesichts der Erfahrungen des Nationalismus auf derartige „Abschiebungsideen“ kommen?

Mit zornigen Grüßen

Wxxxx  Bxxxxxx

Diese E-Mail wurde vom Kontaktformular des AfD-Kreisverbands Weilheim-Schongau (https://afd-weilheim-schongau.devalternita.de) gesendet.

Sehr geehrter Herr Professor xxxxxxx,

ich als Administrator der Webseite habe Ihre Email an den Kreisverband der AfD und an deren Vorsitzende Frau Huy gelesen.

Ich möchte dazu folgendes bemerken.

Wenn Sie die wilden und sachlich ungerechtfertigten Unterstellungen in der Berichterstattung unserer Mainstream-Medien  für bare Münze nehmen, kann ich Ihre Empörung voll und ganz verstehen und würde sie auch teilen.

Jedoch hat sich bei ruhiger Analyse bei dem Treffen im November folgendes zugetragen :

  • Es haben sich Vertreter unterschiedlicher oppositioneller politischer Gruppierungen zu einer Veranstaltung getroffen. Dies ist in China, Nordkorea und ähnlichen Staaten ein schweres Vergehen, in der Bundesrepublik jedoch völlig legal.
  • Es wurde anscheinend versucht, Spenden für politische Aktivitäten einzusammeln. Dies ist ebenfalls eine bei allen politischen Gruppierungen völlig normale und übliche Aktivität. Auch die Grünen werben Spenden wo sie können, ein.
  • Es wurden vermutlich Überlegungen zu politischer Werbung in sozialen Medien angestellt, um eigene Standpunkte überzeugend zu präsentieren.
    Dies wird in allen Ländern von allen Parteien so gemacht, davon sind alle anderen Parteien der Bundesrepublik keine Ausnahme.
  • Es wurde das Thema Begrenzung der Zuwanderung durch Rückführungen angesprochen. Nach jahrelangem Bestreben der AfD, dieses Thema in die öffentliche Debatte zu bringen, ist dies nun auch ein offizielles Thema der Bundesregierung. Ich verweise auf den entsprechenden Kabinettsbeschluß vom 25.10.2023, den Sie unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rueckfuehrungspaket-2229830
    nachlesen können.
    Die AfD sieht sich als demokratische Partei aus tiefer Überzeugung an die geltenden gesetzlichen Regelungen gebunden. Insbesondere aus gemachten historischen Erfahrungen ist ein Entzug der Staatsbürgerschaft – der zwingende Voraussetzung für eine Ausweisung deutscher Staatsbürger wäre – nach unserer Rechtslage so gut wie unmöglich.  Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021
    https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
    ab Seite 95 klar und unmißverständlich ihren Standpunkt geäußert. Wenn Sie sich die Mühe machen, dies durchzulesen, können Sie unsere Haltung im Original kennenlernen.
    Eine Forderung nach Ausweisung deutscher Staatsbürger oder Druck auf eine Remigration von hier erfolgreich integrierten Ausländern, die der Bundesrepublik nicht zur Last fallen, da sie ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften, ist weder aus dem obigen Dokument oder aus anderen Aussagen der AfD ableitbar und eindeutig für die AfD nicht akzeptabel.In höchstem Maße manipulative Unterstellungen und bewußt sachlich falsches Hineininterpretieren nie gemachter Aussagen sollten Sie bei Medien, die sich leider zunehmend als Kampfinstrument einer bestimmten politischen Richtung verstehen, mit großer Vorsicht betrachten.
Als gelernter Versicherungsmathematiker (Dipl-Math), der lange auch im Finanzbereich tätig war, ist die Frage der langfristigen Kosten einer grenzenlosen und ungesteuerten Zuwanderung für mich ein wichtiges Thema, das mich auch zu eigenen Berechnungen mit besorgniserregenden Ergebnissen veranlaßt hatte.
Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auf Studien eines der renommiertesten Experten Deutschlands für den Themenbereich Demographie, Wirtschaft und Steuern, Professor Bernd Raffelhüschen verweisen.
https://www.fiwi1.uni-freiburg.de/prof-dr-bernd-raffelhuschen/
Seine neueste Studie „Ehrbarer Staat? Fokus Migration zur fiskalischen Bilanz der Zuwanderung“ https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Argumente/Argument_173_Ehrbarer_Staat_2024_WEB_neu.pdf zeichnet wissenschaftlich gut und sauber begründet ein wirklich erschreckendes Bild.
Ich gehe davon aus, daß nach Ihrem akademischen Profil im Internet die finanz- und versicherungs­mathematische Brille nicht so ganz die Ihre ist. Sie finden in „Tichys Einblick“, der in Finanzkreisen mittlerweile fast ein Pflichtblatt ist, einen leichter lesbaren Artikel, in dem diese Studie gut lesbar, allerdings aus konservativer Sicht, kommentiert wird.

Ich hoffe, daß ich mit meiner langen Mail zu einer etwas entspannteren Diskussion beitragen konnte.

Wir als AfD wollen nicht, daß wir von jedem gewählt werden. Leute wie Sie, die uns als AfD vehement und aus ihrer Sicht begründet ablehnen, gehören für uns unabdingbar notwendig zu einer funktionierenden Demokratie. Wir sehen uns als Teil eines breiten Parteienspektrums, in dem auch lebhaft und hart, aber bitte sachorientiert debattiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXX XXXXXXX

AW: Ihre Mail an AfD Kreisverband Weilheim-Schongau – Frau Gerrit Huy

An XXXX XXXX<*********.de>

Sehr geehrter Herr XXXXX

ich habe zwar noch nie was von Ihnen gehört, aber ich gehe mal davon aus, dass Sie im Auftrag von Frau Huy antworten. Dazu möchte ich – in  „ruhiger Analyse“ – Folgendes bemerken:

  • Dass sich Frau Huy mit irgend jemandem getroffen hat ist kein Problem – dazu auf China etc. als Gegenbeispiel hinzuweisen ist schlichtweg Schwachsinn.
  • Dass bei dem Treffen Spenden eingesammelt worden wusste ich noch gar nicht – aber auch das ist im Prinzip ebenso wenig ein Problem wie der Versuch, sich besser in der Außendarstellung abzustimmen. Wenn letzteres allerdings in Abstimmung mit Herrn Sellner und seinem Papier erfolgt, dann habe ich schon einige Probleme. Und genau darum geht es: Frau Huy, Herr Sellner  (und wahrscheinlich auch Sie) wollen sog.“Nicht-Bio-Deutsche“ (wer immer das sein mag) und deren UnterstützerInnen  nach Madagaskar oder wohin auch immer deportieren. Sie mögen das gut finden – ich halte das für eine NS-Position und -Forderung.
  • Ihr Programm habe ich schon früher gelesen. Allerdings habe ich insbesondere die Seiten 95ff. bislang nicht so „radikal“ wahrgenommen. Gleichwohl muss ich Ihnen Recht geben, dass man die Passagen so lesen kann. Denn Sie sagen ja nur, dass auf jeden Fall abgeschoben werden kann und muss, wenn es rechtsstaatlich möglich ist. Und ich habe keinen Zweifel, dass Sie das Stichwort „rechtsstaatlich“ im Falle des Falles auch entsprechend interpretieren werden – Hitler hat sich in seiner politischen Praxis nach der Machtergreifung auch nie vom Rechtsstaat distanziert (wobei er das dann auch nicht mehr nötig hatte).

Jenseits dessen muss ich feststellen, dass Sie zwar pauschal gegen die „Mainstream-Medien“ wettern, aber inhaltlich kein einziges Wort zu den Vorwürfen sagen. Das heißt, Sie bestreiten weder das Treffen (das wäre auch kaum möglich) noch dass dort alle Beteiligten sich über entsprechende Abschiebungen einig waren. Die „wilden und sachlich ungerechtfertigten Unterstellungen in der Berichterstattung unserer Mainstream-Medien“ scheinen somit genau richtig zu sein – oder können Sie mich vom Gegenteil überzeugen?

Mit nach wie vor zornigen Grüßen

Wxxxx  Bxxxxxx

XXXX XXXXXX <xxxxx.xxxxxx@xxxx.de> 12.1.2024 18:52

Re: AW: Ihre Mail an AfD Kreisverband Weilheim-Schongau – Frau Gerrit Huy

xxxx@xxxxxx.de

Sehr geehrter Herr XXXXXXX,

mich würde interessieren, woher Sie diese absurde Behauptung haben, die AfD, Frau Huy oder ich  wollten sog.“Nicht-Bio-Deutsche“ (wer immer das sein mag) und deren UnterstützerInnen  nach Madagaskar oder wohin auch immer deportieren. Ich bin seit Mitte 2013 in der AfD aktiv und konnte eine solche Forderung nie  hören oder lesen. Ich hätte das mit Parteiaustritt quittiert. Nebenbei gesagt, müßte ich damit fordern, einen Teil meiner eigenen Verwandtschaft zu deportieren, was auch für eine Reihe von Parteifreunden zuträfe.

Ihre pauschale Art, jeden mit auch nur leise von der Ihrigen, allein selig machenden, abweichenden Meinung sofort mit der „Nazibürste“ anzumalen, läßt eine weitere Debatte sinnlos erscheinen. Dieses Verfahren spart zwar enorm Denkarbeit und man mag sich dabei großartig fühlen, aber es überzeugt niemand und nutzt sich schnell ab.

XXXXX XXXXXX

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12. Januar 2024|
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